Unser neues Team !

18. Juni, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Unser neues Team

 

Unser neues Team begrüßt alle unsere Mandanten und hofft, dass wir auch weiterhin zu Ihrer Zufriedenheit tätig sein dürfen !

Neueste Rechtsprechung zur Borreliose

02. April, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Versicherungsrecht

Neueste Rechtsprechung

Aktenzeichen des Landgerichts Dresden 8 O 1538/05 (verkündet am 24.08.2013)

Aktenzeichen des Sozialgerichts für das Saarland S 9 R 10/12 (verkündet am 07.05.2013)

 

Zwischen beiden Entscheidungen liegen fast 7 Jahre … zwischen dem Beginn der Verfahren mehr als 8 Jahre.

Jahre, in denen Betroffene und Mandanten unserer Kanzlei gegen Windmühlenflügel in Form von deutschen Gerichten, Ärzten und Gutachtern kämpfen und …. oftmals einen ungleichen Kampf führen und verlieren.

Was einen puren Statistiker nur mehr ein Achselzucken kostet oder Menschen, die den Glauben an eine neutrale und um die Rechtsfortbildung in unserem demokratischen Rechtsstaat bemühte Justiz längst verloren haben (Motto u.a.: „Ich erwartete Recht und Gerechtigkeit und bekam ein Urteil.“  oder: „Vor Gericht und auf hoher See ist man(n)(frau) in Gottes Hand.“ , nicht mehr wundern kann, ist für einen engagierten Anwalt und Mitglied in unserem Verein nicht nur seit nunmehr 9 langen Jahren ein stetiges Ärgernis sondern nach wie vor ein skandalöser Zustand.

2005 „Ins kalte Wasser geworfen“ durch die Bitte eines lieben Freundes, seiner an Borreliose erkrankten Mutter bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus einem bei der Karlsruher Versicherung AG bestehenden Unfallversicherungsvertrag zu helfen und vor dem Landgericht Dresden – ein erhabenes Bauwerk in einer ebenso erhabenen Stadt an der Elbe – einen Rechtsstreit um die Anerkennung einer Versicherungsleistung infolge eingetretener Invalidität aufzunehmen, hat sich über Jahre hinweg zu diesem bereits eingangs genannten „Kampf gegen Windmühlenflügel“ entwickelt.

Der Unterzeichner, damals durch die nachzitierten Entscheidungsgründe in einem von einer Vorsitzenden Richterin besagten LG Dresden verkündeten Urteil schockiert, ging bei diesem  ersten „Borreliose-Mandat“ noch davon aus, dass hier eben eine unerfahrene Richterin auf einen

unqualifizierten und von der beklagten Versicherung „gesponserten“ Sachverständigen getroffen war und aus manchmal vorkommender falscher juristischer Einschätzung medizinischer Fragestellungen ein falsches Urteil gefällt hatte.

Leider lag ich bei dieser anfänglichen Einschätzung falsch, denn leider sollte sich diese Erfahrung wie ein roter Faden durch zahllose andere Verfahren, die wir seit 2005 bis heute, also seit nunmehr 9 Jahren bundesweit führen, hinziehen.

Doch nachfolgend zunächst zu den „Eckpfeilern“ des klageabweisenden Urteils des Landgerichts Dresden aus dem Mai 2005 und zu dessen Begründung :

          „ … Bei der Bemessung des Grades der Invalidität folgt das Gericht den überzeugenden

                  und in sich stimmigen Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen.

                  (Anm.: es handelte sich hierbei um einen Neurologen der Carus-Universität Dresden.)

                  Dieser ist ein renommierter und überaus erfahrener Neurologe und Lehrstuhlinhaber,

                  der gerichtlich als äußerst zuverlässiger Gutachter geschätzt wird. Er verfügt über eine

                  ausgewiesene und überlegene (!!!) Sach- und Fachkunde.

Also wird dem rechtssuchenden Bürger und Kläger erst einmal suggeriert, welch erhabenen Sachverstand er mit seinem Klagebegehren angetroffen hat.

Diese Lobhudelei auf einen Sachverständigen hat normalerweise in einem Urteil nichts zu suchen !

Weiter führt das Landgericht, sich nunmehr mit der Borreliose der Ehefrau des Klägers auseinandersetzend,  aus:

           Wie der Sachverständige überzeugend ausgeführt hat, ist die Borreliose der Ehefrau des

              Klägers im konkreten Fall optimal behandelt worden. Unmittelbar nach Feststellung der

              Erkrankung erfolgte eine dreiwöchige Therapie mit Rocephin.

              Wie der Sachverständige ebenfalls überzeugend ausführte und im übrigen auch in den von

              ihm zitierten Leitlinien für Neuroborreliose ebenso ausgeführt ist, tritt im Normalfall eine

              erhebliche Besserung und Heilung (!!!) ein, in allerdings 2-5 % der Fälle, was dem Sach-

              verständigen  im übrigen aus eigener langjähriger Praxis bekannt ist, kommen immer

              wieder noch Schmerzen vor, ebenso Ermüdungserscheinungen und mangelnde Leistungs-

              fähigkeit. Spätestens zwei Jahre nach der (optimal) behandelten Krankheit sin diese

              Erscheinungen (soweit sie auf die Borreliose zurückzuführen sind) jedoch beendet.“

Selbstredend wurden vor dieser Feststellung wissenschaftliche Studien, Aufsätze, Dissertationen etc. weder vom Sachverständigen noch vom Landgericht genannt oder gefordert.

Es geht aber noch weiter :

            Im Übrigen hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass,wenn wie hier aufgrund

              der Liquor-Diagnostik festgestellt wird, dass die Liquor-Werte „null“ betragen, die Krank-

              heit saniert ist.

              Dies bedeutet – und insofern schließt sich das Gericht den überzeugenden Ausführungen

              des Sachverständigen an –, dass zwar für eine Übergangszeit noch gewisse nachträgliche

              Symptome vorhanden sein können, dann aber ab einem bestimmten Zeitraum deren Ur-

              sache nicht mehr in der Borreliose liegen, sondern andere Ursachen vorhanden sein

              müssen.

              Insofern hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass z.B. die Verschlimmerung

              der Schmerzen bei der Ehefrau des Klägers bei körperlicher Belastung ein erhebliches

              Indiz dafür sind, dass die Schmerzen gerade auf andere Umstände zurückzuführen sind.

              Unter Borreliose leide man nämlich unabhängig davon, ob man sich körperlich belaste

              oder nicht.

              Ebenso überzeugend hat der Sachverständige auch auf die bei der Ehefrau des Klägers

              vorhandene Arthrose hingewiesen und auch darauf, dass die Ehefrau des Klägers nach

              einer langjährigen Schmerztherapie und Schmerzbehandlung aller Voraussicht nach auch

              „selber Schmerzen produziert“.

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen ; sagt er doch klipp und klar aus, dass unsere Mandantin sich die Schmerzen einbildet und/oder diese selbst in ihrem Körper produziert verursacht und verursacht.

Ein Schlag ins Gesicht nicht nur unserer Mandantin sondern von allen Betroffenen !!!

Auch die Einwendungen des Klägers – unterstützt u.a. von zahlreichen Befunden des behandelnden Hausarztes und einer Klinik in Sebnitz/Sachsen, die die Ehefrau des Klägers mehrfach stationär wegen einer chronischen Borreliose behandelt hatte – wurden vom Gericht „gewürdigt“ .

So führt das Landgericht Dresden im unmittelbaren Anschluss an seine Anmerkungen zu den gutachterlichen Feststellungen aus :

            Hinsichtlich der weiteren Einwendungen des Klägers wird zur Vermeidung von Wieder-

              holungen auf die Erwiderung der Beklagten (!) im Schriftsatz vom 15.08.2006 Bezug

              genommen. Diese macht sich das Gericht inhaltlich zu eigen.“

Eine weitere Begründung, insbesondere eine Stellungnahme zu mehreren umfangreichen Schriftsätzen und zu diesseits vorgelegten Gutachten erfolgte nicht!!!Aus und fertig … das Urteil ist gesprochen … der Bürger hat sein Recht gehabt … ihm bleibt ja noch die Berufung.Diese wurde selbstverständlich auch zum Oberlandesgericht Dresden – ebenfalls beheimatet in einem palastähnlichen und den Bürger beeindruckendem Gebäude – eingelegt.Einmal davon abgesehen, dass auch in diesem Verfahren in der 2. Instanz der bereits im Erstverfahren bestellte Sachverständige trotz Ablehnungsantrages des Unterzeichners (!) bestellt wurde, und die Vorsitzende des Senats in einer Verhandlungspause mit dem werten Herrn Sachverständigen in die Gerichts-Cafeteria „verschwand“, konnten wir unter Mithilfe von Herrn Dr.med. Berghoff – bei dessen Erscheinen im Gerichtssaal zuckte der gerichtlich bestellte Herr Sachverständige merklich zusammen – zumindest eine vergleichsweise Einigung mit der beklagten Unfallversicherung erreichen.Erwähnen sollte man noch, dass sich meine frühere Mandantin wie damals auch heute noch  wie ein Krüppel fortbewegt und nur mit Schmerzmitteln den Tag und die Nacht meistern kann.Leider besteht die Möglichkeit oder gar Bereitschaft nicht (mehr), der verehrten Frau Kammervorsitzenden des LG Dresden und dem überzeugenden und bei Gericht geschätzten Sachverständigen die „Ehefrau des Klägers“ zu zeigen und deren Zustand vor Augen zu führen.In der mündlichen Verhandlung nahm der Herr Sachverständige nicht einmal Kenntnis von ihr.Viele andere Urteile fanden seit diesen beiden Verfahren Eingang in unsere umfangreichen „Prozessaktensammlung“.Mit mehr oder minderem „Elan“ und Fachwissen  widmeten sich seither viele Kammern und Senate von Zivil- und Sozialgerichten um die sog. Rechtsfindung im Zusammenhang mit dem Krankheitsbild der Borreliose.Beim Unterzeichner geblieben sind leidvolle Erfahrungen mit nach wie vor nicht unparteiisch handelnden sog. Sachverständigen, die als Lakaien der großen Versicherungsunternehmen ebenso großes Geld verdienen, und mit Richtern, deren Feder sich lieber den leidvollen Richtlinien der Gesellschaft für Neurologie als dem tatsächlichen Patienten- und Mandantenschicksal widmeten.Es würde den Rahmen dieses Informationsbriefes sprengen, würde ich die bemerkenswertesten Leitsätze und Begründungen der Urteile zu Papier bringen.

Lassen Sie mich aber abschließend noch aus einem neueren Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 07.05.2013 – auch dieses Verfahren befindet sich im Stadium der Berufung vor dem Landessozialgericht für das Saarland in Saarbrücken – zitieren :

            Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbs-

              minderung nach § 43 SGB VI sind vorliegend zur Überzeugung der Kammer nach dem

              Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme nicht erfüllt.

              Der Sachverständige Dr. X ist in seinem orthopädischen Gutachten vom 15.02.2011 zu der

              medizinischen Leistungseinschätzung gelangt, dass der Kläger bei den festgestellten

              Gesundheitsbeeinträchtigungen die Tätigkeit eines Montierers von Kleinteilen in der

              Elektroindustrie noch vollschichtig ausüben könne.

              (Anm.: Ausführungen zu den medizinischen Inhalten des Gutachtens, insbesondere zu

               Widersprüchen oder logischen Denkfehlern nimmt das Gericht nicht vor!)

              Der Sachverständige Dr. Y ist in seinem sozialmedizinischen internistisch-neurologisch-

              psychiatrischen Gutachten vom 22.03.2011 zu der medizinischen Leistungseinschätzung

              gekommen, dass der Kläger bei den festgestellten Gesundheitsstörungen eine Tätigkeit

              als Montierer von Kleinteilen in der Elektroindustrie noch verrichten könne. Es bestehe

              ein vollschichtiges und somit auch mindestens 6-stündiges Leistungsvermögen.

              (Anm.: auch diesbezüglich findet keine weitere Auseinandersetzung mit dem Inhalt desGutachtens statt.)

              Die Sachverständigen Dr. X und Dr. Y haben ihre medizinische Leistungseinschätzung

              nachvollziehbar (!) und widerspruchsfrei (!) belegt.

              Unrichtigkeiten oder Auslassungen sind nicht ersichtlich.

               Nach alledem hat die Kammer keine Veranlassung, an der medizinischen Leistungs-

               einschätzung der Sachverständigen zu zweifeln und legt diese demnach der Entschei-

               dung zugrunde.“

Eine weitere juristische wie medizinische Auseinandersetzung mit den selbstverständlich vom erwerbsunfähigen Kläger vorgebrachten Argumenten fand nicht statt.

Auch hier frei nach dem Motto:  Schluss aus … das Urteil ist gesprochen … Berufung bleibt Dir ja, verehrter Kläger und Patient !

Auch gegen dieses Urteil – im Erstverfahren wurde mein Mandant durch am Gerichtsort ansässige Kollegen vertreten – wurde wie gesagt durch den Unterzeichner Berufung eingelegt.

Beim Studium der Verfahrens- und Leistungsakten (letztere werden auf Aufforderung immer dem Gericht und hiernach den Prozeßbevollmächtigten übersendet) wurden u.a. gefunden :

-                              ärztliche Berichte der Uni-Klinik Homburg (Diagnose : Lyme-Arthritis und Neuroborreliose)

-    ärztliche Berichte der Klinik Debrecen/Ungarn ( Diagnose : Lyme-Erkrankung im fortge

schrittenen Stadium sowie Neuroborreliose)

-                            augenärztlicher Befund (Diagnose : deutliche Sehminderung des linken Auges zu 50 %)

-     

    Anm.:  der Kläger wird von beiden Gutachtern auf die Montage von Kleinteilen in der

                 Elektroindustrie verwiesen !!!

Nicht zuletzt auf diese Befunde, die vom Erstgericht in keinster Weise gewürdigt wurden, gründet sich unsere Hoffnung, in der Berufungsinstanz eine Aufhebung dieses unsäglichen Urteils zu erwirken.

Der Erfolg der Berufung bleibt jedoch abzuwarten.

Immerhin richtete das Berufungsgericht nach Eingang der umfangreichen Berufungsbegründung des Unterzeichners an die beklagte Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland mit Schreiben vom 03.02.2014 eine „Anfrage“ dahingehend, man möge doch umgehend

     

    die Anforderungen eines Montierers von Kleinteilen in der Elektroindustrie darstellen.“

 

Ist das ein Silberstreifen am Horizont ?! … warten wir es alle ab.

(Nicht) nur am Rande sei erwähnt, daß im Verfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland auch unser allseits bekannter und geschätzter Dr.med. Berghoff in einem fundierten und im Gegensatz zu den besagten Gutachten der Dres. X und Y mit wissenschaftlichen Fundstellen vervollständigten Gutachten zu folgenden Schlüssen gekommen war :

          Befund : Chronische Lyme-Borreliose

                         Chronische Lyme-Neuroborreliose

 

          Ergebnis : Der Kläger kann bei den festgestellten Gesundheitsstörungen keine Arbeiten

                           mehr verrichten.

 

          Beginn der Arbeitsunfähigkeit : 18.06.2007 (!)

          Die Feststellungen im Bescheid (Anm.: der beklagten Rentenversicherung) vom 26.08.08

          und des Widerspruchsbescheides vom 11.05.09 sind unzutreffend, da sie die Hauptproble-

          matik, nämlich die chronische Lyme-Borreliose und chronische Lyme-Neuroborreliose

          nicht erfassen.

Noch ein Schmankerl aus dem saarländischen Verfahren gefällig :

In einer Ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Y zum Berghoff´schen Gutachten liest man doch tatsächlich folgende Einleitung  :

            Der Unterzeichner (also der gewisse Dr. Y, der feststellt, daß der Kläger vollschichtig

              arbeiten kann und soll)  ist kein ausgewiesener Borreliose-Experte. Er beherrscht das

              Krankheitsbild der Borreliose sowohl aus internistischer als auch neurologischer

              Sicht, ohne sich mit diesem Krankheitsbild wissenschaftlich beschäftigt zu haben.“

Selbst unter dieser Prämisse, die man ja noch positiv als Selbsterkenntnis des werten Herrn Sachverständigen werten könnte, folgt das Gericht den späteren Ausführungen des Sachverstän-digen Dr. Y blind.

Wir wünschen unseren Mandanten ein frohes Osterfest !

28. März, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Unser Team wünscht Ihnen auch 2014 ein glückliches und erfolgreiches Jahr !

20. Januar, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Im Jahr 2014 wird es viele Neuerungen geben, insbesondere im Hinblick auf die neue Regierung. Wir werden Sie in unregelmäßigen Abständen über relevante Neuerungen informieren.

Gemeinsames Sorgerecht – auch ohne Zustimmung der Mutter

15. August, 2013 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

 

Seit der Neuregelung des § 1626a BGB ändert sich einiges: 

So kann das Familiengericht jetzt bei nicht mit einander verheirateten Eltern auf Antrag des Vaters die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf beide Elternteile gemeinsam übertragen. Einzige Voraussetzung: Es darf dem Kindeswohl nicht widersprechen

Der neue Bußgeldkatalog ist da !

12. März, 2013 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Ihre Rechte als Borreliose-Patient

22. Februar, 2013 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Zivil- und strafrechtliche Verantwortung von bestellten Sachverständigen in Borreliose-Angelegenheiten

Seit nunmehr 10 Jahren leistet unsere Kanzlei Betroffenen, die ihre Ansprüche gegen private Versicherungsunternehmen, Krankenkassen, Berufsgenossen-schaften und anderen Versorgungs-trägen durchsetzen wollen und geltend machen, gerichtlichen und außergerichtlichen Beistand.

Leider müssen unsere Mandanten und wir noch immer die leidige Erfahrung machen, dass gezielt beauftragte Sachverständige das Krankheitsbild der Borreliose bewusst und vorsätzlich negieren, was in aller Regel zur – gewollten ! – Abweisung berechtigter Ansprüche des/r Patienten/tin und Klägers/Klägerin führt.

Viele Patienten verlangen daher zunehmend neben den zivilrechtlich möglichen Maßnahmen gegen derartige Gutachter (Befangenheitsanträge, Gegengutachten) auch nach strafrechtlichen Möglichkeiten, einem in ihren Augen falschen, unrichtigen oder bewusst wahrheitswidrigen gutachterlichen Verhalten Einhalt zu gebieten.

Wir dürfen nachfolgend zunächst die entsprechenden gesetzlichen und prozessualen Vorschriften und Bestimmungen zitieren :

I.

Zivilrecht

Befangenheitsantrag

§ 406 ZPO (Zivilprozessordnung) : Ablehnung eines Sachver-ständigen

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.

Hierzu, also zur Richterablehnung,  bestimmt das Gesetz in den §§ 42, 41 ZPO folgendes :

§ 42 ZPO : Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraf Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2)  Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

§ 41 ZPO : Ausschluß von der Ausübung des Richteramtes

(im folgenden werden nur auch für den Ausschluß eines Sachverständigen in Frage kommende Gründe aufgeführt)

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen :

1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regress-pflichtigen steht ;

……

5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.

 Wie Sie der Verweisung des Gesetzes bei der Ablehnung eines Sachverständigen zur Richterablehnung entnehmen können, dürfte z.B. ausreichen, wenn der Herr Sachverständige in einem bestimmten Verhältnis zum beklagten Versicherungsunternehmen, zur in Anspruch genommenen Rentenver-sicherung oder Berufsgenossenschaft steht.

Also heißt es zunächst : „googlen, was das Zeug hält“ und überprüfen, ob der gerichtlich bestellte Sachverständige in Beziehungen zur anderen Prozesspartei, sprich der Versicherung, der Behörde, der Berufsgenossenschaft oder der Krankenkasse steht oder stand.

Hierbei darf man sich nicht allzu viel Zeit lassen, da das Gesetz weiter bestimmt :

§ 406 ZPO

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt worden ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nachVerkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung (des Sachverständigen).

Auch muß man bei einem solchen Antrag gute und nachvollziehbare Gründe vorbringen, denn

§ 406 ZPO

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen ; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden

Auch wenn Ihrem Ablehnungsantrag zunächst nicht stattgegeben wurde, haben Sie noch Rechtsmittel, denn

§ 406 ZPO

(5) Gegen den Beschluß , durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluß, durch den sie für unbegründet  erklärt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

Diese ist ebenfalls fristgebunden (Notfrist : 2 Wochen) !!!

Wie Sie sehen, sind Sie als Patient bzw. Kläger solchen Gutachtern nicht schutzlos ausgeliefert !!!

In der Praxis stellt sich oft auch heraus, dass der Herr Gutachter in für ihn fremden, d.h. nicht fachspezifischen Bereichen „wildert“ und so z.B. schnell mal als Orthopäde Ausführungen zu Laborwerten, zu immunologischen Fragen oder – wie in Ihrem Fall – zum Krankheitsbild der chronischen Borreliose zu Papier bringt.

Auch hierzu gibt es klare gesetzliche Vorgaben zum Auftragsumfang eines Gutachtens :

§ 407 ZPO : Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art (!) öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.

§ 407 a ZPO : Weitere Pflichten des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

Will heissen :  Wenn der „Herr Professor“ unterschreibt, dann muß er auch das Gutachten selbst verfasst haben.

Es reicht also nicht aus und stellt einen Verstoß gegen gutachterliche Pflichten dar, wenn der Assistenzarzt die Arbeit macht und „Herr Professor“ unter-schreibt nur noch das Gutachten.

Auch kann der ernannte Gutachter mit der Begründung, er habe „keine Zeit“ oder sei „überlastet“ nicht ohne Zustimmung des Gerichts (wohl auch der Parteien !) den Gutachtenauftrag einfach weitergeben.

Sie sehen also, dass es neben der Ablehnung eines Sachverständigen viele andere Möglichkeiten gibt, dem Sachverständigen nicht gesetzeskonforme und auftragsgenaue Tätigkeit nachzuweisen und hierdurch auch das Gutachten zu Fall zu bringen.

II.

Strafrecht

Strafbarkeit/Strafanzeige

§ 278 StGB (Strafgesetzbuch) : Ausstellen unrichtiger Gesundheits-zeugnisse

(1) Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft (!) wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zum zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 Größtes Problem dürfte für den Patienten sein, das Tatbestandsmerkmal des „wider besseres Wissen“ nachzuweisen und mit Fakten, die ja wissen-schaftlicher bzw. medizinischer Art sein müssen, zu untermauern.

Dieses dürfte nur unter Zuhilfenahme eines anderen Sachverständigen möglich sein.

§ 153 StGB : Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachver-ständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.

Auch hier obliegt es dem Patienten, das „Falsche“ einer uneidlichen Aussage des Sachverständigen genauestens herauszuarbeiten und der Staatsanwalt-schaft darzulegen.

Dies dürfte auch in dieser Hinsicht dem medizinischen Laien nicht gelingen ; auch hier muß also eine weiterer Gutachter „ran“ (Stichwort : Obergutachten).

§ 154 StGB : Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Bei der Vorschrift des Meineides handelt es sich, da eine Strafandrohung von nicht unter einem Jahr besteht, um ein Verbrechen.

Es empfiehlt sich daher in begründeten Fällen, dass der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nochmals ausdrücklich bestätigt, dass er unter Berufung auf seinen öffentlich geleisteten Eid das Gutachten abgibt.

Bei nicht öffentlich vereidigten Sachverständigen müsste daher beantragt werden, dass der Sachverständige seine Ausführungen beschwört.

Kostenrisiko !!!

Da es sich bei einer Strafanzeige um einen Akt des sog. „aktiven Strafrechts-schutzes“ handelt, besteht keinerlei Möglichkeit, die Kosten einer Strafanzeige (Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes und/oder eines anderen Gutachters) über eine Rechtsschutzversicherung abzudecken.

 Kosten entstehen allemal, da der Patient den Strafverfolgungsbehörden im einzelnen und im Detail die unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigenden „Fehler“ des Gutachtens darlegen muß.

Dies wird er in der Vielzahl der Fälle nur über einen Rechtsanwalt bewerk-stelligen können.

Es reicht daher nicht aus, dem Staatsanwalt das Gutachten in die Hand zu drücken und die Aufnahme der Ermittlungstätigkeit aufzugeben. Sie sehen also, dass vor jeder Durchsetzung von Patientenrechten erhebliche und teilweise kosten-intensive Hürden bestehen. Diese zu überwinden ist jedoch eine lohnende Aufgabe, da es zu vermeiden gilt, den allseits bekannten „Gefälligkeitsgutachtern“ weiterhin das Feld zu überlassen.

Dies gilt auf keinem anderen Gebiet mehr als auf dem Gebiet „unserer“ Borreliose.

Neues Kubanisches Ausreiserecht ab 2013

04. Januar, 2013 Von: RA Wänke Kategorie: kubanisches Recht

Ab 14.01.2013 benötigen die meisten kubanische Staatsangehörige für die Ausreise aus Kuba keine Ausreisegeenhmigung ( carta blanca )  und auch keine Einladung mehr aus dem Zielland. Es genügt der Pass und das Einreisevisum des Ziellandes. Das ist aber das Problem !!! Wie schon bisher werden die Visa z.B. von Schengenstaaten sehr restriktiv erteilt. Dies wird sich auch nicht ändern. Im Gegenteil. Aufgrund der erhöhtenm Nachfrage werden sicherlich noch weniger Visa erteilt. Zum Teil wurde für Länder, die bisher kein Visa forderten die Visapflicht eingeführt ( z.B. Ecuador ) oder es werden zeitweise gar keine Visa ausgestellt ( z.B. Mexiko ). Es hat sich daher für die kubanischen Staatsbürger nur wenig geändert. Lediglich die Kosten für die Einladung und die Ausreisegenehmigung sind entfallen. Dafür werden die Kosten für den Pass auf 100 cuc erhöht. Trotzdem bleibt unterm Strich ein plus !

Unser Team wünscht Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2013 !

31. Dezember, 2012 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Sollte Sie trotzdem mal rechtliche Probleme jedweder Art bekommen, so stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
2013 auf Paragraphen

Die EURO ist vorbei, die Fouls bleiben und müssen verhindert werden ! Rufen Sie uns an ! Wir helfen Ihnen gern !

04. Juli, 2012 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines