Wir wünschen unseren Mandanten ein frohes Osterfest !

18. März, 2015 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

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Nun ist wieder Faschingszeit ! Vorsicht beim Autofahren !

03. Februar, 2015 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

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Neue Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2015 !!

03. Februar, 2015 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Über unseren Link zum OLG Düsseldorf zum Download bereit.

Für das Jahr 2015 wünschen wir allen unseren Mandanten viel Glück, Gesundheit und Wohlergehen !

30. Dezember, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Wir wünschen unseren Mandanten eine schöne Advents- und Weihnachtszeit !

03. Dezember, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

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SEGGEMER KERWE 2014

07. Oktober, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Kerwe-Werbung 2014

Unser neues Team !

18. Juni, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Unser neues Team

 

Unser neues Team begrüßt alle unsere Mandanten und hofft, dass wir auch weiterhin zu Ihrer Zufriedenheit tätig sein dürfen !

Neueste Rechtsprechung zur Borreliose

02. April, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Versicherungsrecht

Neueste Rechtsprechung

Aktenzeichen des Landgerichts Dresden 8 O 1538/05 (verkündet am 24.08.2013)

Aktenzeichen des Sozialgerichts für das Saarland S 9 R 10/12 (verkündet am 07.05.2013)

 

Zwischen beiden Entscheidungen liegen fast 7 Jahre … zwischen dem Beginn der Verfahren mehr als 8 Jahre.

Jahre, in denen Betroffene und Mandanten unserer Kanzlei gegen Windmühlenflügel in Form von deutschen Gerichten, Ärzten und Gutachtern kämpfen und …. oftmals einen ungleichen Kampf führen und verlieren.

Was einen puren Statistiker nur mehr ein Achselzucken kostet oder Menschen, die den Glauben an eine neutrale und um die Rechtsfortbildung in unserem demokratischen Rechtsstaat bemühte Justiz längst verloren haben (Motto u.a.: „Ich erwartete Recht und Gerechtigkeit und bekam ein Urteil.“  oder: „Vor Gericht und auf hoher See ist man(n)(frau) in Gottes Hand.“ , nicht mehr wundern kann, ist für einen engagierten Anwalt und Mitglied in unserem Verein nicht nur seit nunmehr 9 langen Jahren ein stetiges Ärgernis sondern nach wie vor ein skandalöser Zustand.

2005 „Ins kalte Wasser geworfen“ durch die Bitte eines lieben Freundes, seiner an Borreliose erkrankten Mutter bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus einem bei der Karlsruher Versicherung AG bestehenden Unfallversicherungsvertrag zu helfen und vor dem Landgericht Dresden – ein erhabenes Bauwerk in einer ebenso erhabenen Stadt an der Elbe – einen Rechtsstreit um die Anerkennung einer Versicherungsleistung infolge eingetretener Invalidität aufzunehmen, hat sich über Jahre hinweg zu diesem bereits eingangs genannten „Kampf gegen Windmühlenflügel“ entwickelt.

Der Unterzeichner, damals durch die nachzitierten Entscheidungsgründe in einem von einer Vorsitzenden Richterin besagten LG Dresden verkündeten Urteil schockiert, ging bei diesem  ersten „Borreliose-Mandat“ noch davon aus, dass hier eben eine unerfahrene Richterin auf einen

unqualifizierten und von der beklagten Versicherung „gesponserten“ Sachverständigen getroffen war und aus manchmal vorkommender falscher juristischer Einschätzung medizinischer Fragestellungen ein falsches Urteil gefällt hatte.

Leider lag ich bei dieser anfänglichen Einschätzung falsch, denn leider sollte sich diese Erfahrung wie ein roter Faden durch zahllose andere Verfahren, die wir seit 2005 bis heute, also seit nunmehr 9 Jahren bundesweit führen, hinziehen.

Doch nachfolgend zunächst zu den „Eckpfeilern“ des klageabweisenden Urteils des Landgerichts Dresden aus dem Mai 2005 und zu dessen Begründung :

          „ … Bei der Bemessung des Grades der Invalidität folgt das Gericht den überzeugenden

                  und in sich stimmigen Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen.

                  (Anm.: es handelte sich hierbei um einen Neurologen der Carus-Universität Dresden.)

                  Dieser ist ein renommierter und überaus erfahrener Neurologe und Lehrstuhlinhaber,

                  der gerichtlich als äußerst zuverlässiger Gutachter geschätzt wird. Er verfügt über eine

                  ausgewiesene und überlegene (!!!) Sach- und Fachkunde.

Also wird dem rechtssuchenden Bürger und Kläger erst einmal suggeriert, welch erhabenen Sachverstand er mit seinem Klagebegehren angetroffen hat.

Diese Lobhudelei auf einen Sachverständigen hat normalerweise in einem Urteil nichts zu suchen !

Weiter führt das Landgericht, sich nunmehr mit der Borreliose der Ehefrau des Klägers auseinandersetzend,  aus:

           Wie der Sachverständige überzeugend ausgeführt hat, ist die Borreliose der Ehefrau des

              Klägers im konkreten Fall optimal behandelt worden. Unmittelbar nach Feststellung der

              Erkrankung erfolgte eine dreiwöchige Therapie mit Rocephin.

              Wie der Sachverständige ebenfalls überzeugend ausführte und im übrigen auch in den von

              ihm zitierten Leitlinien für Neuroborreliose ebenso ausgeführt ist, tritt im Normalfall eine

              erhebliche Besserung und Heilung (!!!) ein, in allerdings 2-5 % der Fälle, was dem Sach-

              verständigen  im übrigen aus eigener langjähriger Praxis bekannt ist, kommen immer

              wieder noch Schmerzen vor, ebenso Ermüdungserscheinungen und mangelnde Leistungs-

              fähigkeit. Spätestens zwei Jahre nach der (optimal) behandelten Krankheit sin diese

              Erscheinungen (soweit sie auf die Borreliose zurückzuführen sind) jedoch beendet.“

Selbstredend wurden vor dieser Feststellung wissenschaftliche Studien, Aufsätze, Dissertationen etc. weder vom Sachverständigen noch vom Landgericht genannt oder gefordert.

Es geht aber noch weiter :

            Im Übrigen hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass,wenn wie hier aufgrund

              der Liquor-Diagnostik festgestellt wird, dass die Liquor-Werte „null“ betragen, die Krank-

              heit saniert ist.

              Dies bedeutet – und insofern schließt sich das Gericht den überzeugenden Ausführungen

              des Sachverständigen an –, dass zwar für eine Übergangszeit noch gewisse nachträgliche

              Symptome vorhanden sein können, dann aber ab einem bestimmten Zeitraum deren Ur-

              sache nicht mehr in der Borreliose liegen, sondern andere Ursachen vorhanden sein

              müssen.

              Insofern hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass z.B. die Verschlimmerung

              der Schmerzen bei der Ehefrau des Klägers bei körperlicher Belastung ein erhebliches

              Indiz dafür sind, dass die Schmerzen gerade auf andere Umstände zurückzuführen sind.

              Unter Borreliose leide man nämlich unabhängig davon, ob man sich körperlich belaste

              oder nicht.

              Ebenso überzeugend hat der Sachverständige auch auf die bei der Ehefrau des Klägers

              vorhandene Arthrose hingewiesen und auch darauf, dass die Ehefrau des Klägers nach

              einer langjährigen Schmerztherapie und Schmerzbehandlung aller Voraussicht nach auch

              „selber Schmerzen produziert“.

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen ; sagt er doch klipp und klar aus, dass unsere Mandantin sich die Schmerzen einbildet und/oder diese selbst in ihrem Körper produziert verursacht und verursacht.

Ein Schlag ins Gesicht nicht nur unserer Mandantin sondern von allen Betroffenen !!!

Auch die Einwendungen des Klägers – unterstützt u.a. von zahlreichen Befunden des behandelnden Hausarztes und einer Klinik in Sebnitz/Sachsen, die die Ehefrau des Klägers mehrfach stationär wegen einer chronischen Borreliose behandelt hatte – wurden vom Gericht „gewürdigt“ .

So führt das Landgericht Dresden im unmittelbaren Anschluss an seine Anmerkungen zu den gutachterlichen Feststellungen aus :

            Hinsichtlich der weiteren Einwendungen des Klägers wird zur Vermeidung von Wieder-

              holungen auf die Erwiderung der Beklagten (!) im Schriftsatz vom 15.08.2006 Bezug

              genommen. Diese macht sich das Gericht inhaltlich zu eigen.“

Eine weitere Begründung, insbesondere eine Stellungnahme zu mehreren umfangreichen Schriftsätzen und zu diesseits vorgelegten Gutachten erfolgte nicht!!!Aus und fertig … das Urteil ist gesprochen … der Bürger hat sein Recht gehabt … ihm bleibt ja noch die Berufung.Diese wurde selbstverständlich auch zum Oberlandesgericht Dresden – ebenfalls beheimatet in einem palastähnlichen und den Bürger beeindruckendem Gebäude – eingelegt.Einmal davon abgesehen, dass auch in diesem Verfahren in der 2. Instanz der bereits im Erstverfahren bestellte Sachverständige trotz Ablehnungsantrages des Unterzeichners (!) bestellt wurde, und die Vorsitzende des Senats in einer Verhandlungspause mit dem werten Herrn Sachverständigen in die Gerichts-Cafeteria „verschwand“, konnten wir unter Mithilfe von Herrn Dr.med. Berghoff – bei dessen Erscheinen im Gerichtssaal zuckte der gerichtlich bestellte Herr Sachverständige merklich zusammen – zumindest eine vergleichsweise Einigung mit der beklagten Unfallversicherung erreichen.Erwähnen sollte man noch, dass sich meine frühere Mandantin wie damals auch heute noch  wie ein Krüppel fortbewegt und nur mit Schmerzmitteln den Tag und die Nacht meistern kann.Leider besteht die Möglichkeit oder gar Bereitschaft nicht (mehr), der verehrten Frau Kammervorsitzenden des LG Dresden und dem überzeugenden und bei Gericht geschätzten Sachverständigen die „Ehefrau des Klägers“ zu zeigen und deren Zustand vor Augen zu führen.In der mündlichen Verhandlung nahm der Herr Sachverständige nicht einmal Kenntnis von ihr.Viele andere Urteile fanden seit diesen beiden Verfahren Eingang in unsere umfangreichen „Prozessaktensammlung“.Mit mehr oder minderem „Elan“ und Fachwissen  widmeten sich seither viele Kammern und Senate von Zivil- und Sozialgerichten um die sog. Rechtsfindung im Zusammenhang mit dem Krankheitsbild der Borreliose.Beim Unterzeichner geblieben sind leidvolle Erfahrungen mit nach wie vor nicht unparteiisch handelnden sog. Sachverständigen, die als Lakaien der großen Versicherungsunternehmen ebenso großes Geld verdienen, und mit Richtern, deren Feder sich lieber den leidvollen Richtlinien der Gesellschaft für Neurologie als dem tatsächlichen Patienten- und Mandantenschicksal widmeten.Es würde den Rahmen dieses Informationsbriefes sprengen, würde ich die bemerkenswertesten Leitsätze und Begründungen der Urteile zu Papier bringen.

Lassen Sie mich aber abschließend noch aus einem neueren Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 07.05.2013 – auch dieses Verfahren befindet sich im Stadium der Berufung vor dem Landessozialgericht für das Saarland in Saarbrücken – zitieren :

            Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbs-

              minderung nach § 43 SGB VI sind vorliegend zur Überzeugung der Kammer nach dem

              Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme nicht erfüllt.

              Der Sachverständige Dr. X ist in seinem orthopädischen Gutachten vom 15.02.2011 zu der

              medizinischen Leistungseinschätzung gelangt, dass der Kläger bei den festgestellten

              Gesundheitsbeeinträchtigungen die Tätigkeit eines Montierers von Kleinteilen in der

              Elektroindustrie noch vollschichtig ausüben könne.

              (Anm.: Ausführungen zu den medizinischen Inhalten des Gutachtens, insbesondere zu

               Widersprüchen oder logischen Denkfehlern nimmt das Gericht nicht vor!)

              Der Sachverständige Dr. Y ist in seinem sozialmedizinischen internistisch-neurologisch-

              psychiatrischen Gutachten vom 22.03.2011 zu der medizinischen Leistungseinschätzung

              gekommen, dass der Kläger bei den festgestellten Gesundheitsstörungen eine Tätigkeit

              als Montierer von Kleinteilen in der Elektroindustrie noch verrichten könne. Es bestehe

              ein vollschichtiges und somit auch mindestens 6-stündiges Leistungsvermögen.

              (Anm.: auch diesbezüglich findet keine weitere Auseinandersetzung mit dem Inhalt desGutachtens statt.)

              Die Sachverständigen Dr. X und Dr. Y haben ihre medizinische Leistungseinschätzung

              nachvollziehbar (!) und widerspruchsfrei (!) belegt.

              Unrichtigkeiten oder Auslassungen sind nicht ersichtlich.

               Nach alledem hat die Kammer keine Veranlassung, an der medizinischen Leistungs-

               einschätzung der Sachverständigen zu zweifeln und legt diese demnach der Entschei-

               dung zugrunde.“

Eine weitere juristische wie medizinische Auseinandersetzung mit den selbstverständlich vom erwerbsunfähigen Kläger vorgebrachten Argumenten fand nicht statt.

Auch hier frei nach dem Motto:  Schluss aus … das Urteil ist gesprochen … Berufung bleibt Dir ja, verehrter Kläger und Patient !

Auch gegen dieses Urteil – im Erstverfahren wurde mein Mandant durch am Gerichtsort ansässige Kollegen vertreten – wurde wie gesagt durch den Unterzeichner Berufung eingelegt.

Beim Studium der Verfahrens- und Leistungsakten (letztere werden auf Aufforderung immer dem Gericht und hiernach den Prozeßbevollmächtigten übersendet) wurden u.a. gefunden :

-                              ärztliche Berichte der Uni-Klinik Homburg (Diagnose : Lyme-Arthritis und Neuroborreliose)

-    ärztliche Berichte der Klinik Debrecen/Ungarn ( Diagnose : Lyme-Erkrankung im fortge

schrittenen Stadium sowie Neuroborreliose)

-                            augenärztlicher Befund (Diagnose : deutliche Sehminderung des linken Auges zu 50 %)

-     

    Anm.:  der Kläger wird von beiden Gutachtern auf die Montage von Kleinteilen in der

                 Elektroindustrie verwiesen !!!

Nicht zuletzt auf diese Befunde, die vom Erstgericht in keinster Weise gewürdigt wurden, gründet sich unsere Hoffnung, in der Berufungsinstanz eine Aufhebung dieses unsäglichen Urteils zu erwirken.

Der Erfolg der Berufung bleibt jedoch abzuwarten.

Immerhin richtete das Berufungsgericht nach Eingang der umfangreichen Berufungsbegründung des Unterzeichners an die beklagte Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland mit Schreiben vom 03.02.2014 eine „Anfrage“ dahingehend, man möge doch umgehend

     

    die Anforderungen eines Montierers von Kleinteilen in der Elektroindustrie darstellen.“

 

Ist das ein Silberstreifen am Horizont ?! … warten wir es alle ab.

(Nicht) nur am Rande sei erwähnt, daß im Verfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland auch unser allseits bekannter und geschätzter Dr.med. Berghoff in einem fundierten und im Gegensatz zu den besagten Gutachten der Dres. X und Y mit wissenschaftlichen Fundstellen vervollständigten Gutachten zu folgenden Schlüssen gekommen war :

          Befund : Chronische Lyme-Borreliose

                         Chronische Lyme-Neuroborreliose

 

          Ergebnis : Der Kläger kann bei den festgestellten Gesundheitsstörungen keine Arbeiten

                           mehr verrichten.

 

          Beginn der Arbeitsunfähigkeit : 18.06.2007 (!)

          Die Feststellungen im Bescheid (Anm.: der beklagten Rentenversicherung) vom 26.08.08

          und des Widerspruchsbescheides vom 11.05.09 sind unzutreffend, da sie die Hauptproble-

          matik, nämlich die chronische Lyme-Borreliose und chronische Lyme-Neuroborreliose

          nicht erfassen.

Noch ein Schmankerl aus dem saarländischen Verfahren gefällig :

In einer Ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Y zum Berghoff´schen Gutachten liest man doch tatsächlich folgende Einleitung  :

            Der Unterzeichner (also der gewisse Dr. Y, der feststellt, daß der Kläger vollschichtig

              arbeiten kann und soll)  ist kein ausgewiesener Borreliose-Experte. Er beherrscht das

              Krankheitsbild der Borreliose sowohl aus internistischer als auch neurologischer

              Sicht, ohne sich mit diesem Krankheitsbild wissenschaftlich beschäftigt zu haben.“

Selbst unter dieser Prämisse, die man ja noch positiv als Selbsterkenntnis des werten Herrn Sachverständigen werten könnte, folgt das Gericht den späteren Ausführungen des Sachverstän-digen Dr. Y blind.

Wir wünschen unseren Mandanten ein frohes Osterfest !

28. März, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Unser Team wünscht Ihnen auch 2014 ein glückliches und erfolgreiches Jahr !

20. Januar, 2014 Von: RA Wänke Kategorie: Allgemeines

Im Jahr 2014 wird es viele Neuerungen geben, insbesondere im Hinblick auf die neue Regierung. Wir werden Sie in unregelmäßigen Abständen über relevante Neuerungen informieren.