Ihre Rechte als Borreliose-Patient

By: RA Wänke Category: Allgemeines

Zivil- und strafrechtliche Verantwortung von bestellten Sachverständigen in Borreliose-Angelegenheiten

Seit nunmehr 10 Jahren leistet unsere Kanzlei Betroffenen, die ihre Ansprüche gegen private Versicherungsunternehmen, Krankenkassen, Berufsgenossen-schaften und anderen Versorgungs-trägen durchsetzen wollen und geltend machen, gerichtlichen und außergerichtlichen Beistand.

Leider müssen unsere Mandanten und wir noch immer die leidige Erfahrung machen, dass gezielt beauftragte Sachverständige das Krankheitsbild der Borreliose bewusst und vorsätzlich negieren, was in aller Regel zur – gewollten ! – Abweisung berechtigter Ansprüche des/r Patienten/tin und Klägers/Klägerin führt.

Viele Patienten verlangen daher zunehmend neben den zivilrechtlich möglichen Maßnahmen gegen derartige Gutachter (Befangenheitsanträge, Gegengutachten) auch nach strafrechtlichen Möglichkeiten, einem in ihren Augen falschen, unrichtigen oder bewusst wahrheitswidrigen gutachterlichen Verhalten Einhalt zu gebieten.

Wir dürfen nachfolgend zunächst die entsprechenden gesetzlichen und prozessualen Vorschriften und Bestimmungen zitieren :

I.

Zivilrecht

Befangenheitsantrag

§ 406 ZPO (Zivilprozessordnung) : Ablehnung eines Sachver-ständigen

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.

Hierzu, also zur Richterablehnung,  bestimmt das Gesetz in den §§ 42, 41 ZPO folgendes :

§ 42 ZPO : Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraf Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2)  Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

§ 41 ZPO : Ausschluß von der Ausübung des Richteramtes

(im folgenden werden nur auch für den Ausschluß eines Sachverständigen in Frage kommende Gründe aufgeführt)

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen :

1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regress-pflichtigen steht ;

……

5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.

 Wie Sie der Verweisung des Gesetzes bei der Ablehnung eines Sachverständigen zur Richterablehnung entnehmen können, dürfte z.B. ausreichen, wenn der Herr Sachverständige in einem bestimmten Verhältnis zum beklagten Versicherungsunternehmen, zur in Anspruch genommenen Rentenver-sicherung oder Berufsgenossenschaft steht.

Also heißt es zunächst : „googlen, was das Zeug hält“ und überprüfen, ob der gerichtlich bestellte Sachverständige in Beziehungen zur anderen Prozesspartei, sprich der Versicherung, der Behörde, der Berufsgenossenschaft oder der Krankenkasse steht oder stand.

Hierbei darf man sich nicht allzu viel Zeit lassen, da das Gesetz weiter bestimmt :

§ 406 ZPO

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt worden ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nachVerkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung (des Sachverständigen).

Auch muß man bei einem solchen Antrag gute und nachvollziehbare Gründe vorbringen, denn

§ 406 ZPO

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen ; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden

Auch wenn Ihrem Ablehnungsantrag zunächst nicht stattgegeben wurde, haben Sie noch Rechtsmittel, denn

§ 406 ZPO

(5) Gegen den Beschluß , durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluß, durch den sie für unbegründet  erklärt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

Diese ist ebenfalls fristgebunden (Notfrist : 2 Wochen) !!!

Wie Sie sehen, sind Sie als Patient bzw. Kläger solchen Gutachtern nicht schutzlos ausgeliefert !!!

In der Praxis stellt sich oft auch heraus, dass der Herr Gutachter in für ihn fremden, d.h. nicht fachspezifischen Bereichen „wildert“ und so z.B. schnell mal als Orthopäde Ausführungen zu Laborwerten, zu immunologischen Fragen oder – wie in Ihrem Fall – zum Krankheitsbild der chronischen Borreliose zu Papier bringt.

Auch hierzu gibt es klare gesetzliche Vorgaben zum Auftragsumfang eines Gutachtens :

§ 407 ZPO : Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art (!) öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.

§ 407 a ZPO : Weitere Pflichten des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.

(2) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

Will heissen :  Wenn der „Herr Professor“ unterschreibt, dann muß er auch das Gutachten selbst verfasst haben.

Es reicht also nicht aus und stellt einen Verstoß gegen gutachterliche Pflichten dar, wenn der Assistenzarzt die Arbeit macht und „Herr Professor“ unter-schreibt nur noch das Gutachten.

Auch kann der ernannte Gutachter mit der Begründung, er habe „keine Zeit“ oder sei „überlastet“ nicht ohne Zustimmung des Gerichts (wohl auch der Parteien !) den Gutachtenauftrag einfach weitergeben.

Sie sehen also, dass es neben der Ablehnung eines Sachverständigen viele andere Möglichkeiten gibt, dem Sachverständigen nicht gesetzeskonforme und auftragsgenaue Tätigkeit nachzuweisen und hierdurch auch das Gutachten zu Fall zu bringen.

II.

Strafrecht

Strafbarkeit/Strafanzeige

§ 278 StGB (Strafgesetzbuch) : Ausstellen unrichtiger Gesundheits-zeugnisse

(1) Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft (!) wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zum zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 Größtes Problem dürfte für den Patienten sein, das Tatbestandsmerkmal des „wider besseres Wissen“ nachzuweisen und mit Fakten, die ja wissen-schaftlicher bzw. medizinischer Art sein müssen, zu untermauern.

Dieses dürfte nur unter Zuhilfenahme eines anderen Sachverständigen möglich sein.

§ 153 StGB : Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachver-ständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.

Auch hier obliegt es dem Patienten, das „Falsche“ einer uneidlichen Aussage des Sachverständigen genauestens herauszuarbeiten und der Staatsanwalt-schaft darzulegen.

Dies dürfte auch in dieser Hinsicht dem medizinischen Laien nicht gelingen ; auch hier muß also eine weiterer Gutachter „ran“ (Stichwort : Obergutachten).

§ 154 StGB : Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Bei der Vorschrift des Meineides handelt es sich, da eine Strafandrohung von nicht unter einem Jahr besteht, um ein Verbrechen.

Es empfiehlt sich daher in begründeten Fällen, dass der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nochmals ausdrücklich bestätigt, dass er unter Berufung auf seinen öffentlich geleisteten Eid das Gutachten abgibt.

Bei nicht öffentlich vereidigten Sachverständigen müsste daher beantragt werden, dass der Sachverständige seine Ausführungen beschwört.

Kostenrisiko !!!

Da es sich bei einer Strafanzeige um einen Akt des sog. „aktiven Strafrechts-schutzes“ handelt, besteht keinerlei Möglichkeit, die Kosten einer Strafanzeige (Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes und/oder eines anderen Gutachters) über eine Rechtsschutzversicherung abzudecken.

 Kosten entstehen allemal, da der Patient den Strafverfolgungsbehörden im einzelnen und im Detail die unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigenden „Fehler“ des Gutachtens darlegen muß.

Dies wird er in der Vielzahl der Fälle nur über einen Rechtsanwalt bewerk-stelligen können.

Es reicht daher nicht aus, dem Staatsanwalt das Gutachten in die Hand zu drücken und die Aufnahme der Ermittlungstätigkeit aufzugeben. Sie sehen also, dass vor jeder Durchsetzung von Patientenrechten erhebliche und teilweise kosten-intensive Hürden bestehen. Diese zu überwinden ist jedoch eine lohnende Aufgabe, da es zu vermeiden gilt, den allseits bekannten „Gefälligkeitsgutachtern“ weiterhin das Feld zu überlassen.

Dies gilt auf keinem anderen Gebiet mehr als auf dem Gebiet „unserer“ Borreliose.

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